Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1994 - C-328/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Lieferaufträge - Arzneimittel und Arzneispezialitäten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorliegen eines Patentrechts reicht nicht für Verhandlungsverfahren
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1994 - C-328/92
- EuGH, 03.05.1994 - C-328/92
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 17.11.1993 - C-71/92
Kommission / Spanien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1994 - C-328/92
Artikel 2 Nrn. 3 und 8 LCE, die bereits Gegenstand des Urteils in der Rechtssache C-71/92 (4) waren, lauten:.Artikel 2 Nrn. 3 und 8 LCE sowie Artikel 2 Nrn. 3 und 8 der entsprechenden Durchführungsverordnung waren bereits Gegenstand der Rechtssache C-71/92.
Bereits im Rahmen ihres Vortrags in der Rechtssache C-71/92 (42) hat sie jedoch eingeräumt, daß die Grundvorschriften über das öffentliche Auftragswesen den Markt für Medikamente von ihrer Anwendung ausnähmen.